Rechtsprechung
| BVerwG, 01.12.1992 - 8 B 162.92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem Revisionsgericht
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.1992 - 12 A 10604/92
- BVerwG, 01.12.1992 - 8 B 162.92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerwG, 01.12.1992 - 8 B 162.92
Diese Vorschriften wären, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 12. Januar 1960 (BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59]) ausgesprochen hat, nur dann mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn sie den Weg zu den Gerichten in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren würden.